Ja zum BauTurbo - Nein zu rücksichtsloser Nachverdichtung

In Stadthagen wurde ein Antrag zur sogenannten rückwärtigen Bebauung gestellt, der eine intensive politische Diskussion ausgelöst hat. Auf einem Grundstück in Innenstadtnähe entsteht bereits ein Neubau mit acht Wohneinheiten. Zusätzlich beantragte der Bauherr, auf der Rückseite des Grundstücks ein weiteres Gebäude mit zusätzlichen Wohnungen zu errichten – obwohl der geltende Bebauungsplan eine solche Bebauung nicht vorsieht. Ermöglicht werden sollte dies über den sogenannten „BauTurbo“.

Der BauTurbo ist ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung mit dem Ziel, Bauprojekte schneller umzusetzen und die Wohnungsnot zu bekämpfen. Grundsätzlich unterstützen wir Instrumente, die mehr Wohnraum schaffen und Planungsprozesse beschleunigen. Denn klar ist: Unsere Städte brauchen bezahlbaren Wohnraum, und unnötige Bürokratie darf Bauvorhaben nicht ausbremsen.

Gleichzeitig darf Beschleunigung nicht bedeuten, dass grundlegende städtebauliche Prinzipien oder die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner unter die Räder geraten. Genau an diesem Punkt lag im vorliegenden Fall das Problem.

Der Antrag sah vor, zusätzlich zum bereits genehmigten Neubau ein weiteres Gebäude inklusive Garagen und Zufahrt in unmittelbarer Nähe zu bestehenden Nachbargrundstücken zu errichten. Eine solche Nachverdichtung hätte erhebliche Auswirkungen auf das Wohnumfeld gehabt – ohne dass dies durch den bestehenden Bebauungsplan gedeckt gewesen wäre. Der BauTurbo hätte hier genutzt werden sollen, um geltende Planungsgrundlagen für das vorgesehene Projekt zu erweitern.

Für uns als SPD Stadthagen ist klar: Wohnraumschaffung darf nicht allein unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden. Stadtentwicklung muss ausgewogen sein. Wohnqualität, Rücksicht auf gewachsene Nachbarschaften und eine verantwortungsvolle städtebauliche Entwicklung sind keine Hindernisse, sondern zentrale Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum.

Deshalb haben wir gemeinsam mit den Grünen im Rat der Stadt Stadthagen beschlossen, dass dem Antrag auf rückwärtige Bebauung unter zuhilfenahme des BauTurbos nicht stattgegeben werden soll. Es bleibt bei der Errichtung der acht Wohneinheiten, die rückwärtige Bebauung wird jedoch nicht ermöglicht. Diese Entscheidung ist kein Nein zum Wohnungsbau – sondern ein bewusstes Ja zu verantwortungsvoller Planung.

Wir stellen uns ausdrücklich nicht grundsätzlich gegen den BauTurbo. Im Gegenteil: Richtig eingesetzt kann er ein sinnvolles Instrument sein, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Doch jedes Instrument braucht klare politische Abwägung. In diesem konkreten Fall entstehen bereits acht neue Wohneinheiten, die einen wichtigen Beitrag leisten. Eine zusätzliche Bebauung hätte hingegen aus unserer Sicht die Balance zwischen Wohnraumschaffung und Wohnqualität überschritten.

Politik bedeutet, Interessen abzuwägen und Entscheidungen zu treffen, die langfristig gut für unsere Stadt sind. Deshalb haben wir uns hier klar positioniert: für mehr Wohnraum – aber nicht um jeden Preis. Für Entwicklung – aber mit Augenmaß. Und vor allem für die Lebensqualität der Menschen in Stadthagen.