Zukunft der Festhalle beschlossen!
Pressemitteilung
Die Gruppe SPD/Bündnis 90-die Grünen im Rat der Stadthagen stimmt dem vorliegenden Vertrag mit einem Investor zur Sanierung und künftigen Nutzung der Festhalle zu.
Wir haben im Vorfeld deutlich gemacht, dass dieser Weg für uns nur unter klaren Bedingungen zustimmungsfähig ist. Diese Bedingungen finden sich im nun vorliegenden Vertrag wieder. Entscheidend ist für uns: Die Festhalle bleibt kommunales Eigentum, ihre Nutzung durch die Stadt wird gesichert und für die Sanierung gibt es einen verbindlichen Zeitplan.
Eine Veräußerung der Festhalle, wie sie ursprünglich von Bürgermeister Theiß vorgeschlagen war, haben wir von Beginn an kategorisch ausgeschlossen. Für uns war und ist klar: Die Festhalle muss kommunales Eigentum bleiben.
Als Mehrheitsgruppe SPD/Grüne haben wir das Modell eines Erbbaurechts für Grundstück und Festhalle in die Beratungen eingebracht. Diese Forderung ist nun Grundlage des Vertrages. Sie war für uns nicht verhandelbar. Der Festplatz ist nicht Bestandteil des Vertrages. Er bleibt vollständig im Besitz und in der Verfügungsgewalt der Stadt Stadthagen.
Ebenso wichtig war uns von Anfang an, dass die Festhalle auch künftig den Stadthägerinnen und Stadthägern zur Verfügung steht.
Traditionelle und für das gesellschaftliche Leben unserer Stadt wichtige Veranstaltungen wie Sportlerball, Sommerball und Abiturfeiern müssen auch in einer durch einen Investor betriebenen Veranstaltungshalle ihren Platz haben. Deshalb haben wir darauf bestanden, das Recht zur Durchführung städtischer Veranstaltungen vertraglich abzusichern und ihnen einen verlässlichen Platz im Veranstaltungskalender zu gewährleisten.
Außerdem haben wir von vornherein betont, dass der Schutz aller Anwohnerinnen und Anwohner im Hinblick auf Lautstärkeemissionen und An- bzw. Abreiseverkehr Bestandteil aller Planungen sein muss.
Die Diskussion über die Zukunft der Festhalle begleitet Stadthagen bereits seit Jahren. In dieser Zeit wurden unterschiedliche Modelle verfolgt. Dazu gehörten unter anderem der Neubau einer Veranstaltungshalle durch einen Investor am Hellweg sowie die Sanierung der bestehenden Festhalle durch die Wirtschaftsbetriebe mit anschließendem Betrieb durch einen Partner.
Die Gruppe SPD/Grüne hat diese Ansätze stets lösungsorientiert begleitet und notwendige Entscheidungen im Rat konstruktiv mitgestaltet und mitgetragen. Zu einer tragfähigen Umsetzung ist es jedoch nicht gekommen.
Für den aktuellen Vertrag war uns daher ein Punkt besonders wichtig: Es darf nicht erneut bei Ankündigungen, Konzepten oder langfristigen Spekulationen bleiben.
Wir haben darauf bestanden, eine konkrete Verpflichtung in den Vertrag aufzunehmen: Innerhalb von sechs Monaten muss der Investor einen Bauantrag für die Sanierung der Festhalle stellen.
Damit schaffen wir Verbindlichkeit. Wer die Festhalle übernehmen und entwickeln will, muss auch tatsächlich investieren und handeln. Unser Ziel ist es, weitere Verzögerungen zu verhindern und endlich in die Umsetzung zu kommen.
Wir sind überzeugt, dass die Situation der Festhalle jetzt konsequent einer Lösung zugeführt werden muss. Ein weiteres jahrelanges Offenhalten der Frage hilft weder der Stadt noch den Vereinen, Veranstaltern, der Kultur oder unserer Innenstadt.
Eine funktionierende Festhalle stärkt Stadthagen in der Rolle als Kreisstadt. Sie schafft Raum für Kultur, Feiern, gesellschaftliche Veranstaltungen und Begegnung. Durch ihre zentrumsnahe Lage kann sie durch ihre Gäste Gastronomie, Einzelhandel und die gesamte Innenstadt stärken.
Für die Ratsgruppe SPD/Grüne sind drei Punkte entscheidend:
Kommunales Eigentum sichern. Verbindliche Investitionen gewährleisten. Die Festhalle als Ort für die Menschen in Stadthagen erhalten.
Unter diesen Voraussetzungen tragen wir den vorliegenden Vertrag mit und erwarten nun die konsequente Umsetzung durch den Investor.