Positives Zwischenfazit der Ampelkoalition

 

Seit Beginn der Ratsperiode am 1.11.2016 stellen die SPD, Grüne und FDP die Mehrheitsgruppe im Stadthäger Rat und ziehen nach nun einem Jahr ein positives Zwischenfazit. Die Gruppe ist zufrieden mit der Diskussions- und Beratungskultur und dem stetigen Ausgleich der Interessen zum Wohle der Stadt.

Ampelkoalition zieht positives Zwischenfazit

 

Seit Beginn der Ratsperiode am 1.11.2016 stellen SPD, Grüne und FDP die Mehrheitsgruppe im Stadthäger Rat. Die Spitzen der Ampelkoalition haben nach einem Jahr der Zusammenarbeit nun ein erstes positives Zwischenfazit gezogen.

In einer Pressemitteilung heben Jan-Philipp Beck  (SPD), Maria Börger-Sukstorf (Grüne) und Dr. Lothar Biege (FDP) die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den Ratsgremien hervor. „Wir haben eine gute Diskussions- und Beratungskultur. Uns ist stets ein guter Ausgleich der Interessen zum Wohle unserer Stadt gelungen“, so die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP.

Und auch inhaltlich konnte die Ratsgruppe wichtige Impulse setzen. „Es ist uns gelungen durch eine Absicherung der Finanzierung des Straßennachausbaus über die Grundsteuer eine unsoziale Straßenausbaubeitragssatzung, die Anwohner mit hohen Einmalbeträgen belastet hätte, zu verhindern. Das Straßennachausbauprogramm kann somit fortgesetzt werden. Dies wird die Infrastruktur der Stadt weiter verbessern“, führt Jan-Philipp Beck (SPD) einen ersten Erfolg der Mehrheitsgruppe an.

„Durch eine Anhebung der Grundsteuer konnten wir auch die angespannte Haushaltslage der Stadt um ca. 240.000 Euro pro Jahr deutlich verbessern. Trotzdem sind weitere Anstrengungen zum Haushaltsausgleich notwendig. Die von der Verwaltung angeschobene Entwicklung einer Gesamtstrategie tragen wir grundsätzlich mit. Es ist richtig, sich die Finanzströme insgesamt näher anzusehen. Wir bezweifeln allerdings, ob sich die Erwartungshaltung des Bürgermeisters erfüllt und am Ende dieses Prozesses rund 1 Million Euro Einsparvorschläge stehen. Eine erste Präsentation der Ergebnisse hat die Verwaltung zum Jahresende angekündigt“, so Dr. Lothar Biege (FDP).

Wichtig ist den Gruppenpartnern zudem gewesen eine gastronomische Lösung für das Schloßgartencafé zu entwickeln. „Wir sind froh darüber, dass sich der von uns favorisierte Konzeptansatz, ein Gastronomiebetrieb auf dem historischen Grundriss des Lusthauses, durchgesetzt hat. Nicht zuletzt deswegen, da Teile des Rates und der Bürgermeister zunächst einen teuren Anbau angedacht hatten, den die Stadt wirtschaftlich hätte gar nicht tragen können. Wir sind überzeugt, dass sich nun eine für alle Seiten gute Lösung mit Herrn Ahn-Bosch und Frau Gümmer gefunden hat. Ihr Konzept fügt sich in das Gesamtkonzept des Schloßgartens gut ein“, so Maria Börger-Sukstorf (Grüne).

Den absolut notwendigen Integrationsbemühungen in einigen Stadtquartieren sind die Gruppenpartner durch die Befürwortung des AWO-Projektes in der Weststadt gerecht geworden. „Das Stadtquartier steht vor besonderen Herausforderungen der Integrationsarbeit. Das Projekt kann ein wichtiger Beitrag zum Miteinander der Kulturen sein. Ziel ist es durch das AWO-Projekt die gesamte Weststadt aufzuwerten“, so Jan-Philipp Beck (SPD).

SPD, Grüne und FDP wollen ihren Kurs einer sozial ausgewogenen Stadtentwicklung mit dem Ziel den Wohn- und Wirtschaftsstandort zu stärken weiter fortsetzen. Die Gruppenpartner sind sich einig, dass im nächsten Haushaltsjahr Themen wie der Hochwasserschutz, die Altstadtsanierung, die Wirtschaftsförderung sowie die Verbesserung des KiTa-Angebotes unbedingt einen Schritt weiter vorangebracht werden müssen.

Zum Wohle der Stadt setzen die Gruppenpartner auch weiterhin auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Ratsfraktionen sowie dem Bürgermeister. Um Themenvorschläge effektiv, zügig und geräuschlos zu einer Umsetzung zu bekommen, erhoffen sich die Gruppenpartner künftig einen frühzeitigen Informationsaustausch mit dem Bürgermeister zu den für die Entwicklung Stadthagens wichtigen Themenfeldern. Dies ist die Grundlage für einen fairen und sachlichen Diskussionsprozess zum Wohle der Stadt.  

 

Gez.

Jan-Philipp Beck      Maria Börger-Sukstorf     Dr. Lothar Biege

 
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