Schwerpunkte der SPD / Grünen / FDP – Gruppe für 2019
Die SPD / Grünen / FDP - Gruppe hat sich für das Jahr 2019 Schwerpunkte gesetzt, die sie bei ihrer politischen Arbeit berücksichtigen möchte.
Schwerpunkte der SPD / Grünen / FDP – Gruppe für 2019
Die SPD / Grünen / FDP- Gruppe im Rat der Stadt Stadthagen setzt im Jahr 2019 bei ihrer politischen Arbeit auf folgende Schwerpunkte:
Mit den Maßnahmen in der Karolinen – und Magadelenestraßen setzen wir den Straßennachausbau fort und verbessern dadurch die Wohnqualität, indem wir gezielt auf intakte Anwohnerstraßen setzen.
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ist das Themenfeld Bildung und Betreuung. In unseren Kitas und Grundschulen wird der Grundstein für eine Bildungskarriere gesetzt. Daher wollen wir weiter gute Rahmenbedingungen schaffen. Hierzu zählt auch das Vorhalten von mehr Kapazitäten im Kita Bereich. Wir hoffen auf eine schnelle Umsetzung des Kita-Baus am Holzwinkel, um dann den Blick frei zu haben für weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Betreuungssituation.
In der Integrationsarbeit gilt es in 2019 Struktur, Aufgaben und Bedarfe zu klären und entsprechende, konkrete Maßnahmen einzuleiten. Das Land hat Stadthagen als eine von 11 Kommunen in Niedersachsen benannt, die besonderen Bedarf bei der Integrationsarbeit haben. Aus unserer Sicht muss hier der Grundsatz gelten, dass jede mögliche Unterstützungsleistung von anderer staatlicher Ebene genutzt werden sollte.
Im Bereich der Stadtentwicklung muss es nach viel, mitunter jahrelanger Vorarbeit nun endlich an die Umsetzung gehen. Der politische und haushälterische Rahmen hierfür steht. Beispiele:
- Fördermittel zur Altstadtsanierung stehen bereit, um die Innenstadt zukunftsfähig zu gestalten.
- Neues Baugebiet „An der Sandkuhle“, um Bauplätze vorzuhalten
Ein wichtiges Handlungsfeld bleibt das Thema Ärztezentrum, um die medizinische Versorgung in Stadthagen zu sichern. Hier müssen wir endlich in 2019 Schritte vorankommen, um den Gesundheitsstandort Stadthagen zu stärken.
Weitere Themen sind die Wallsanierung, der Hochwasserschutz am Krummen Bach und die Grünpflege. Diese Themen müssen weiter vorangetrieben werden. Durch Verankerungen im HH-Plan sind Maßnahmen und Umsetzungsschritte möglich.
Dies gilt auch für die Ausstattung unserer Feuerwehr. Hier wollen wir erste Maßnahmen aus dem Feuerwehrbedarfsplan in 2019 umsetzen.
Eine ganz wichtige Priorität in 2019 muss die Neujustierung des Wirtschaftsstandortes sein. Die Landesregierung hat Möglichkeiten der Unterstützung aufgezeigt. Nun liegt der Ball im Spielfeld der Verwaltung offen und kreativ damit umzugehen und daraus eine Strategie für den Wirtschaftsstandort Stadthagen zu entwickeln. SPD, Grüne und FDP wären bereit bei diesem Thema - der Neujustierung der Wirtschaftsstrandortes- auch „Geld in die Hand zu nehmen“ um mutig zu versuchen was Neues zu entwickeln. Wichtig erscheint uns eine konsequente Ausrichtung auf Zukunftsthemen, u.a. eine konsequente Ausrichtung unserer Gewerbegebiete auf eine moderne Internetversorgung und eine stärkere Fokussierung auf kleine und mittlere Unternehmen, um dieser Zielgruppe passgenaue Erweiterungs- und Ansiedlungsflächen anzubieten. Zur Prüfung gehört auch die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes, dass die genannte Ansprüche erfüllt.
Wir sind der Überzeugung, dass ein enger Zusammenhang zwischen Wirtschaftskraft und der Stadtentwicklung insgesamt besteht. Das Hinterherhinken in der Wirtschaftskraft sorgt auch für ein Hinterherhinken der Attraktivität insgesamt. Nur durch eine starke Wirtschaft kann man auch attraktive Leistungen aufrechterhalten. Wir fordern daher ein: Dieses Thema mit Priorität versehen. Bei etwaigen Maßnahmen in dieser Richtung stärken wir dem Bürgermeister den Rücken, wir haben aber auch die klare Erwartungshaltung, dass dem Rat hier Vorschläge zum konzeptionellen Vorgehen präsentiert werden.
Neben diesen „großen“ Schwerpunkten haben wir zudem in diesem Jahr zwei Anträge gestellt, um bei zwei Themen konkret voranzukommen.
Außengelände Tropicana: Hier geht es uns um eine zeitgemäße, attraktive und bürgerfreundliche Entwicklung der Flächen und um eine Perspektive für das Areal.
In den Jahren 2010 und 2011 wurde der Betrieb der Eisbahn und des Wellenfreibades eingestellt. Seit diesem Zeitpunkt liegen die Flächen brach und verkommen. Die Finanznot der Stadt darf nicht dazu führen, dass die Flächen immer unansehnlicher werden. Vor neuen Diskussion über den Bau einer zweiten Rutsche wollen wir bei der Gesamtbetrachtung des Komplexes Tropicana erst die Baustelle „Außengelände“ geklärt wissen. Viele Nutzungen sind auf dem Areal denkbar: Wohnmobil, Mobilhäusern, Minigolf oder eine öffentlichen attraktiven Sport- und Freizeitfläche können auch Synergien für den gesamten Betrieb Tropicana bringen. Wie und welche Form der Nutzung gewählt wird, werden die weiteren Diskussionen zeigen. Wichtig war, im Haushalt 2019 überhaupt Haushaltsmittel bereit zu stellen, damit überhaupt eine Entwicklung auf den Außenflächen stattfinden kann. Es wird immer andere Themen geben, die überlagernd wirken, aber irgendwann muss man mal anfangen. Wir hoffen auf eine konstruktive Diskussion mit allen Akteuren und hoffen, dass dieses Thema nicht vom Bürgermeister blockiert wird.
Der zweite Antrag betrifft die Digitalisierung der Verwaltung. So streben wir an, dass die Verwaltung Dienstleistungen identifiziert, die digital gestaltet werden können. Beispiele aus anderen Kommunen zeigen, dass man beispielweise Antragsverfahren, die Kita-Anmeldung oder auch Baugenehmigungen online digital durchführen kann. Das wäre ein wichtiger Schritt zu einer bürgerfreundlichen und modernen Verwaltung. Wir wollen mit dem Antrag den Anstoß geben sich modern und zukunftsfähig aufzustellen.
Uns ist wichtig, dass wir im Jahr 2019 bei den genannten Schwerpunkten einen wirklichen Schritt vorankommen. Diese Themen müssen sowohl in der politischen Diskussion als auch innerhalb der Stadtverwaltung Priorität haben.