Haushaltsklausur der SPD / Grünen / FDP - Gruppe

 

Die SPD / Grünen / FDP - Gruppe hat in einer in einer Haushaltsklausur den Haushaltsplan für das Jahr 2019 beraten. Dabei sollen insbesondere das Tropicana-Außengelände sowie die Digitalisierung des Rathauses im Fokus stehen - neben anderer Schwerpunkte wie der Fortsetzung des Straßennachausbaus, der Altstadtsanierung, dem Kita-Neubau, dem Hochwasserschutz und der Integration.

SPD / Grüne / FDP – Gruppe nimmt Digitalisierung des Rathauses und Tropicana-Außengelände in den Fokus

Die SPD / Grünen / FDP- Gruppe im Rat der Stadt Stadthagen hat am vergangenen Wochenende in einer Haushaltsklausur den Haushaltsplan für das Jahr 2019 beraten. Die Fraktionssprecher Jan-Philipp Beck (SPD), Maria Börger-Sukstorf (Grüne) und Dr. Lothar Biege (FDP) teilten als Ergebnis mit, dass die „Ampel-Koalition“ die Schwerpunktsetzung des Haushaltes und somit auch den Haushalt insgesamt mittrage. „Der Haushalt setzt mit den großen Themen wie der Fortsetzung des Straßennachausbaus, der Altstadtsanierung, dem Kita-Neubau, dem Hochwasserschutz und der Integration richtige Schwerpunkte, die wir so mittragen können“, so Jan-Philipp Beck in einer Pressemitteilung. 

Maria Börger-Sukstorf ergänzt: „Uns ist wichtig, dass wir im Jahr 2019 bei den genannten Schwerpunkten einen wirklichen Schritt vorankommen. Diese Themen müssen sowohl in der politischen Diskussion als auch innerhalb der Stadtverwaltung Priorität haben.“

„Wir sehen in dem Haushalt 2019 eine Fortsetzung der bisherigen Schwerpunktsetzung unserer Mehrheitsgruppe. Stadthagen gelingt es weiterhin trotz defizitärem Haushalt das gute und vielfältige Angebot an freiwilligen und sozialen Leistungen zu erhalten. Das ist unserer Mehrheitsgruppe auch sehr wichtig“, so Dr. Lothar Biege.

Angesichts des nach wie vor nicht ausgeglichenen Stadthaushaltes hat die Ampelkoalition eine Reihe von Maßnahmen im Haushalt identifiziert, die als Investition entweder ein Jahr geschoben werden könnten oder wo der Haushaltsansatz gekürzt werden könnte. Bei diesen Themen streben wir im Sinne einer kooperativen Ratszusammenarbeit aber den Konsens mit den anderen Ratsfraktionen bis zur nächsten Finanzausschusssitzung an.

Anträge wird die Ampel-Koalition zu zwei Themen stellen. „Wir wollen bei der Gestaltung des Tropicana – Außengeländes sowie bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen einen Schritt vorankommen und hier Akzente setzen“, so Jan-Philipp Beck. 

So schwebt der Mehrheitsgruppe vor, dass die Verwaltung Dienstleistungen identifiziert, die digital gestaltet werden können. „Beispiele aus anderen Kommunen zeigen, dass man beispielweise Antragsverfahren, die Kita-Anmeldung oder auch Baugenehmigungen online digital durchführen kann. Das wäre ein wichtiger Schritt zu einer bürgerfreundlichen und modernen Verwaltung“, so Beck weiter.  Im Rahmen der Einrichtung eines Bürgerbüros soll außerdem mit geprüft werden, ob die Öffnungszeiten des Rathauses auch auf einen Samstagsvormittag ausgeweitet werden können. „Dies könnte es Bürgerinnen und Bürgern z.B. erleichtern ihren Personalausweis abzuholen oder andere Dinge zu erledigen, die eine Präsenz im Rathaus erfordern. Es soll zunächst ermittelt werden, ob eine Nachfrage da ist. In diesem Fall könnte sich eine Kooperation mit dem I-Punkt anbieten“, führt Dr. Lothar Biege aus.

Zur Gestaltung des Tropicana-Außengeländes wird die Mehrheitsgruppe in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt 100.000 Euro im Haushalt bereitstellen. „Wir werden im Haushalt 2019 50.000 Euro für erste Maßnahmen verankern und für 2020 weitere 50.000 Euro bereitstellen. So können erste Schritte zur Aufwertung des Tropicana-Außengeländes eingeleitet werden“, so Maria Börger-Sukstorf. „Das Areal hat eine hohe Attraktivität und ist gut für Freizeitaktivitäten geeignet. Es ist schade, dass die Flächen bislang so wenig genutzt sind. Ziel ist es, eine attraktive und bürgerfreundliche Nutzung zu entwickeln“, so Jan-Philipp Beck. „Vor anderen, teuren Investitionen ins Tropicana wie einer zweiten Rutsche, ist zunächst eine Aufwertung des Außengeländes dran“, ergänzt Dr. Lothar Biege.

Gez.

Jan-Philipp Beck                Maria Börger-Sukstorf                  Dr. Lothar Biege

 
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