Neue "Ampel" für Stadthagen: Vereinbarung zwischen der SPD, B90/Grüne und FDP über die Gruppenbildung im Rat der Stadt Stadthagen

 
 

Stadthagen bekommt eine neue "Ampel": Mehr Informationen zur "Vereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und der Freien Demokratischen Partei, FDP, über die Gruppenbildung im Rat der Stadt Stadthagen und dessen Gremien in der Ratsperiode 2016 - 2021 gibt es hier.

 

Vereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und der Freien Demokratischen Partei, FDP,  über die Gruppenbildung im Rat der Stadt Stadthagen und dessen Gremien in der Ratsperiode 2016 - 2021

1. Zusammenarbeit

Die Gruppenpartner tragen für die gesamte Politik der Gruppe gemeinsam Verantwortung. Die Gruppenpartner streben bei Abstimmungen im Stadtrat und in dessen Gremien die Abgabe eines einheitlichen Votums an. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand dieser Vereinbarung sind. Die Gruppenpartner verfolgen die Absicht, die Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen angemessen zu beteiligen. Die Gruppenpartner streben zudem eine gute Zusammenarbeit mit den anderen im Rat vertretenen Fraktionen sowie der Stadtverwaltung an.

2. Finanzen

Die Gruppenpartner streben eine vorausschauende Finanzpolitik an, die die politische Handlungsfähigkeit nachhaltig sichert. Sie stehen für eine Finanzpolitik, die heute keine Versprechungen auf Kosten der Zukunft macht. Darunter verstehen die Gruppenpartner:

  • eine effektive und sparsame Haushaltsführung,

  • eine umfassende Aufgabenkritik,

  • vorausschauendes finanzpolitisches Handeln,

  • eine Konsolidierung mit Augenmaß, die Erreichtes bewahrt und vorhandene Strukturen nicht zerschlägt.

Vor dem Hintergrund der Situation im Haushaltsjahr 2016 setzen die Gruppenpartner bei der notwendigen Konsolidierung des Haushaltes klare Prioritäten. Dies sind Maßnahmen:

zur Stärkung des Wohn- und Wirtschaftsstandortes,

zum Erhalt und der Stärkung des sozialen Leistungsangebotes,

zur Sanierung der öffentlichen Infrastruktur. Um das vorhandene und gute soziale Angebot mindestens erhalten zu können, sehen die Gruppenpartner eine ergebniswirksame Erhöhung der Grundsteuer als unumgänglich an.

3. Wirtschaft und Arbeit

Die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist das Ziel städtischer Wirtschaftspolitik. Dabei haben die Gruppenpartner besonders drei Bereiche im Blick: Gewerbe, Handel und Tourismus.

Stadthagen wird dauerhaft nur mit einer intakten Wirtschaft attraktiv und lebendig bleiben. Das setzt das Schaffen und Erhalten von Arbeitsplätzen voraus. Die Gruppenpartner erachten es als wichtig, dass die infrastrukturelle Anbindung Stadthagens weiter gestärkt wird und sich die städtische Wirtschaftsförderung stärker auf die klassischen Bereiche der Wirtschaftsförderung konzentriert. Hierzu zählen z. B:

  • die enge Begleitung eines Investors und beschleunigte Genehmigungsverfahren,

  • aktive Wirtschaftsförderung in Kooperation mit dem Landkreis,

  • strategische Ausrichtung des Leerstandsmanagement,

  • systematische Suche nach Förderprogrammen.

Die Gruppenpartner sehen das rechtzeitige Sichern von Gewerbe- und Industrieflächen durch die Stadt als eine sinnvolle Maßnahme an, um Unternehmen schnell Erweiterungsflächen anzubieten und so zahlreiche Arbeitsplätze in Stadthagen zu schaffen und zu sichern.

Die Bedeutung Stadthagens als Einkaufsstadt wollen die Gruppenpartner sichern und weiter ausbauen. Mitentscheidend für eine positive Zukunft des Handels ist auch eine hohe Aufenthaltsqualität in Stadthagens Innenstadt. Es gilt diese Attraktivität der Innenstadt weiter zu steigern, um so den Trend zum Internethandel und zu großen Einkaufszentren entgegen zu wirken. Die Einzelhandelsangebote an der Jahnstraße und an der Griepkämpe sollen das Einzelhandelsangebot gezielt ergänzen und dürfen keine Konkurrenz darstellen. Bei zeitweisem Leerstand von Geschäftsräumen sollte die Verwaltung aktiv mit den Eigentümern Kontakt aufnehmen, um das innerstädtische Leben zu bereichern.

Die touristische Entwicklung Stadthagens bietet Chancen für den Aufbau eines zweiten wirtschaftlichen Standbeins. Insbesondere die deutlich für jedermann wahrnehmbaren Spuren des Zeitalters der Weserrenaissance sollen in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen aus der Region vermarktet werden.

4. Straßennachausbau

Die Gruppenpartner werden den Straßennachausbau in der kommenden Wahlperiode fortführen. Er ist für die Attraktivität der städtischen Wohngebiete in der Kernstadt und in den Ortsteilen elementar. Der Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung oder die Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen werden von Gruppenpartnern abgelehnt.

5. Bildung und Betreuung

Die gezielten Investitionen der letzten Jahre in die Bereiche Bildung und Betreuung haben dazu geführt, dass Stadthagen heute ein qualitativ gutes Betreuungs- und Bildungsangebot vorhalten kann. Damit sich Kinderwunsch und berufliche Karriere noch besser miteinander vereinbaren lassen, werden die Gruppenpartner auch künftig die Ganztagsbetreuung der Kinder von der Krippe bis zur Einschulung weiter ausbauen und qualitativ verbessern. Zur Finanzierung des Angebots halten die Gruppenpartner an dem politischen Ziel, einen Kostendeckungsgrad von 25 % durch Gebühren zu erzielen, fest.

Im Bereich Bildung und Betreuung stellt die Integration der zu uns geflüchteten Neubürger eine große Herausforderung dar. Diese wird neben der AWO und Diakonie von vielen ehrenamtlichen Helfern in verschiedenen Bereichen unterstützt bzw. überhaupt erst möglich gemacht. Die Bündnispartner werden sich dafür einsetzen, dass diese Arbeit verstärkt gewürdigt und unterstützt wird.

6. Bauland

Innenstadtnahe Wohngebiete werden sowohl von jungen Familien als auch von Seniorinnen und Senioren stärker nachgefragt. Die Gruppenpartner werden sich daher im Rat der Stadt dafür einsetzten, dass die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten günstiges Bauland in Innenstadtnähe und in den Ortsteilen ausweist. Vorrangig sollte jedoch der Grundsatz "Umbau statt Zuwachs" gelten, um die Ortskerne zu stärken und eine weitere Zersiedelung in den Randgebieten zu verhindern.

7. Freizeit

Die attraktiven Freizeitangebote Stadthagens wollen die Gruppenpartner unter Beteiligung der Nutzergruppen erhalten und ausbauen. Die Gruppenpartner setzen sich für eine kontinuierliche und verbindliche Spielraumplanung für das gesamte Stadtgebiet ein. Dazu gehört:

  • die Pflege und konzeptionelle Weiterentwicklung der vorhandenen Spielplätze

  • die Bereitstellung von Spielräumen für ältere Kinder und Jugendliche (Bolzplätze, Nutzung brachliegender Flächen wie z.B. die Eisbahn)

Das Angebot des Tropicana muss aufgrund von Konkurrenzangeboten anderer Bäder weiterentwickelt werden. Mit dem Bau eines Bewegungsbeckens wird die dringend benötigte zusätzliche Wasserfläche für Schwimmlernkurse und vielfältige andere Aquakursangebote geschaffen. Als zweiter Schritt der Weiterentwicklung käme aus Sicht der Gruppenpartner der Bau eines Außenschwimmbeckens vor anderen finanzträchtigen Erweiterungen des Tropicana in Betracht. Die Planungen für ein Außenbecken sollen verfeinert und bis zur Planungsreife vertieft werden. Eine Realisierung innerhalb der Ratsperiode 2016 – 2021 ist nur möglich, wenn die Haushaltslage dies zulässt. Die Gruppenpartner begrüßen das ehrenamtliche Engagement der „Freibad-Initiative“. Unabhängig von den Planungen zur Weiterentwicklung des Tropicana unterstützen die Gruppenpartner mögliche Investitionen, die sowohl die Attraktivität der Tropicana erhöhen, als auch geeignet sind, den Jahresfehlbetrag zu reduzieren.

8. Sportentwicklung

Damit eine zukunftsorientierte Sportentwicklung möglich ist, sehen die Gruppenpartner eine ganzheitliche Sportstrategie für Stadthagen als wichtig an. Unter dem Motto „Bewegungsfreundliches Stadthagen“ sollen nicht nur die strukturellen Voraussetzungen für eine gute Sportstätteninfrastruktur und die Stärkung des Vereinssports unter Berücksichtigung des demografischen Wandels und geänderter Gewohnheiten geschaffen werden, sondern auch alle anderen Bewegungsaktivitäten Berücksichtigung finden. Hierunter verstehen die Gruppenpartner z.B. gut ausgebaute Radwege, zu sportlichen Aktivitäten einladende Grünflächen, Spielplätze, Schwimmmöglichkeiten, Sportstätten und Naherholungsgebiete. Ziel ist es, durch die Gelegenheit zu regelmäßiger Bewegung gesünder und aktiver zu leben und dem Sport in Stadthagen insgesamt einen höheren Stellenwert zu verschaffen.

9. Sicherheit und Ordnung

Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger wird durch die „Citywache“ gestärkt. Diese Einrichtung wollen die Gruppenpartner weiter unterstützen. Die Einrichtung von Bürgerwehren oder ähnlichen Gruppierungen lehnen die Gruppenpartner ab.

Das Personal des Ordnungsamtes soll die Polizei bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs entlasten, damit diese sich verstärkt sicherheitsrelevanten Aufgaben zuwenden und Präsenz zeigen kann. Das Ordnungsamt ist auch gefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die die Einhaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen in Tempo-30-Zonen und in Spielstraßen sicherstellt.

Die Ausstattung der freiwilligen Feuerwehr in Stadthagen wird von Fachleuten als beispielhaft gelobt. Der Erhalt und die weitere Stärkung dieser hohen Standards ist das Ziel der Gruppenpartner. Mit der Entwicklung eines Feuerwehrbedarfsplans werden die Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte Entwicklung geschaffen.

10. Stadtentwicklung

Die Stadt ist Wohnort, Einkaufsort, Identifikationspunkt, Kulturort, Arbeitsstätte, Standort der sozialen Versorgung, Verkehrsort und Zentrum. Gesellschaftliche Veränderungen, wie der demografische Wandel, erfordern seitens der Stadtpolitik eine ständige Anpassung der Gegebenheiten. Durch eine moderne und vorausschauende Stadtentwicklung wollen die Gruppenpartner die Zukunftsfähigkeit Stadthagens als lebendigen Wohnort sichern.

Nach dem Wegzug des Kreiskrankenhauses gilt es, den Gesundheitsstandort Stadthagen zu stärken. Deshalb setzten sich die Gruppenpartner für ein breit gefächertes fachärztliches Angebot in Stadthagen ein. Neben der Einrichtung eines Facharztzentrums unterstützen die Gruppenpartner die Planungen hinsichtlich der Einrichtung weiterer Praxen im Gesundheitsbereich auf dem derzeitigen Krankenhaus- Areal. Als weitere Maßnahmen zur Nachnutzung des Krankenhaus-Areals kommt für die Gruppenpartner eine Nutzung eines Teils des Krankenhausgebäudes durch die Kreisverwaltung sowie Wohnmöglichkeiten für „Jung und Alt“ in Betracht.

Die Altstadt ist die Visitenkarte Stadthagens. Vor diesem Hintergrund ist es den Gruppenpartnern wichtig, dass der Aufenthalt in der Innenstadt von Besuchern und Einwohnern als erfreulich und lohnend wahrgenommen wird. Die unterschiedlichen Interessen der Nutzergruppen müssen miteinander in Einklang gebracht werden. Hierzu zählen insbesondere die Nutzungsanforderungen der Innenstadt als Einzelhandelsstandort, als Kulturstandort sowie als Wohnstandort. Die historische Altstadt muss in ihrem Kern erkennbar bleiben. Es gilt jedoch, auch neue Nutzungskonzepte zuzulassen.

11. Breitbandversorgung

Ein leistungsfähiger Internetanschluss gehört heute unbedingt zu einem modernen Wohnstandort dazu. Es ist ein wesentlicher Standortfaktor geworden. Die letzten „weißen Flecke“ auf der Versorgungslandkarte sollen bald verschwinden, damit der Wohnstandort Stadthagen aufgewertet und gestärkt wird.

12. Mobilität und Verkehr

Das Sicherheitsgefühl jedes Verkehrsteilnehmers ist den Gruppenpartnern wichtig. Deshalb setzten sie sich für sichere Verkehrswege in Stadthagen ein. Dies gilt insbesondere für die Sicherheit der Schulwege. Die Nutzung des Fahrrades hat in den letzten Jahren enorm zugenommen und wird durch E-Bikes künftig noch mehr Bedeutung erlangen. Daher ist für die Gruppenpartner die zügige Umsetzung des Radwegekonzeptes ein wichtiger Punkt auf der politischen Agenda.

Ein weiteres wichtiges Handlungsfeld ist das Erhalten der guten Bahnanbindung nach Minden und Hannover und die Steigerung der Attraktivität und der Leistungsfähigkeit des ÖPNV. Diesen wollen die Gruppenpartner durch den Ausbau nachfrageorientierter öffentlicher Transportmittel als Alternative zum bisherigen Bussystem attraktiver gestalten.

13. Klima und Umwelt

Energie

Nachhaltige Energiewirtschaft beruht auf zwei Säulen: einer verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien und der Steigerung der Energieeffizienz. Den Weg einer sauberen und nachhaltigen Energiegewinnung wollen die Gruppenpartner weiter gehen, indem sie sich für eine verstärkte Nutzung regenerativer Energien in den städtischen Liegenschaften sowie für eine Fortsetzung der energetischen Sanierung der städtischen Gebäude einsetzen.

Mit einer Realisierung der Zukunftsidee einer Photovoltaik-Energieerzeugung auf der Bergehalde des ehemaligen Bergwerks Georgschacht kann Stadthagen einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten. In den einzelnen integrierten energetischen Stadtquartieren werden energetische Erzeuger-Nutzer-Zusammenhänge erfasst und für deren Umsetzung konzeptionell mit dem Ziel entwickelt, die Kostensteigerungen für die Stromkunden in der Stadt zu bremsen, Planungssicherheit zu gewährleisten und ein Einvernehmen über den Ausbaurahmen mit allen Bürgern, mit produzierenden und dienstleistenden Gewerbebetrieben herzustellen.

Hochwasserschutz

Die Maßnahmen zur Regenrückhaltung im Bückeberg und der Bau von weiteren Regenrückhaltebecken im Stadtgebiet haben dazu beigetragen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner Stadthagens besser vor Starkregenereignissen geschützt werden konnten. Diese Strategie einer kontinuierlichen Weiterentwicklung des aktiven Hochwasserschutzes wollen die Gruppenpartner auch künftig fortsetzen.

Bürgerwald

Der Bürgerwald stellt ein besonderes, zudem umweltfreundliches Kleinod in Stadthagen dar. Unter maßgeblicher Mitentwicklung der Bürgerinnen und Bürger durch Pflanzaktionen und weitere Maßnahmen ist Stück für Stück eine „grüne Lunge“ geschaffen worden. Dieses Biotop wollen die Gruppenpartner erhalten und weiter aufwerten. U.a. setzen sich die Gruppenpartner für einen Uferrandstreifen auf der Westseite entlang der Bornau ein und für Regelungen, die eine tier- und pflanzenverträgliche Nutzung durch die Bürger Stadthagens sicherstellt.

Grünpflege

Um die städtischen Flächen sauber und grün zu halten, bedarf es einer Optimierung der städtischen Grünpflege. Dabei soll vor allem auf eine nachhaltige und umweltschonende Grünpflege Wert gelegt werden, die zum einen die Biodiversität fördert und durch geringeren Pflegeaufwand auch ökonomisch sinnvoll ist. Die Gruppenpartner wollen eine strukturelle Analyse des Grünpflegeplans für städtische Anlagen, um darauf aufbauend Maßnahmen zur Verbesserung der Pflege der Grünanlagen sowie eines optimierten Pflegeeinsatzes abzuleiten und den Umfang und die Qualität des Bauhofpersonal dem Bedarf anzupassen.

14. Asphaltmischwerk

Um mögliche Gesundheits- und Umweltgefährdungen durch das Asphaltmischwerk zu begrenzen bzw. weitestgehend auszuschließen, setzen sich die Gruppenpartner für regelmäßige Kontrollen des Betriebs ein. Über die Messergebnisse ist die Öffentlichkeit transparent und umfassend zu informieren. Die Nutzung der Halde ist in einer Baugenehmigung geregelt. Diese stellt ein Nutzungsangebot und keine Nutzungsverpflichtung dar. Ziel der Gruppenpartner ist es daher, dass die Stadt im Wege der Verhandlungen die Verhältnisse verbessert, dabei können sich Zugeständnisse umständehalber als unvermeidbar erweisen.

15. interkommunale Zusammenarbeit

Die Gruppenpartner setzen sich für eine offene Diskussion mit Vertretern der Nachbarkommunen Stadthagens zu einer stärkeren interkommunalen Zusammenarbeit ein.

Beispielhaft zu nennen wäre in diesem Zusammenhang ein Bauhofverbund. Darüber hinaus wollen die Gruppenpartner die Möglichkeit einer Strukturreform im Landkreis Schaumburg vorurteilsfrei prüfen. Beabsichtigt ist ein Workshop oder ein Symposium zu diesem Thema unter Hinzuziehung sowohl von Bürgerinnen und Bürgern als auch von Experten.

16. Stadtjubiläum

Nach Ansicht der Gruppenpartner sollten die Vorbereitungen und Planungen für das Stadtjubiläum 2022 zügig zu Beginn der neuen Ratsperiode beginnen. In die Planungen sind die Bürgerinnen und Bürger sowie die Vereine der Stadt mit einzubeziehen.
 

Stadthagen, d. Oktober 2016
 

Für die SPD              Für Bündnis 90/Die Grünen            Für die FDP

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Jan-Philipp Beck            Maria Börger-Sukstorf             Dr. Lothar Biege